Fragen an die Oberbürgermeisterkandidaten zur Stichwahl
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Wahlkampf mitten in der fünften Jahreszeit! Nach dem Wechsel von Michael Ebling ins Amt des Innenministers sucht die Stadt ein neues Oberhaupt. Im ersten Wahlgang vom 12. Februar setzten sich der parteilose Nino Haase und Christian Viering von den Grünen durch. Wir hatten allen Kandidaten zur Wahl insgesamt 28 Fragen zu unterschiedlichen Themen gestellt. Hier findet ihr nochmal alle Fragen und Antworten der beiden Finalisten der Wahl.
Das Allianzhaus steht im Mittelpunkt von Diskussionen um Abriss oder Erhalt und Sanierung sowie eine kulturelle Nutzung. Wie ist Ihre konkrete Meinung hierzu?
Christian Viering: Ich will den Kulturstandort Allianzhaus erhalten und die kulturelle Nutzung ausbauen.
Nino Haase: Allianzhaus als architektonisches Zeitzeugnis erhalten! Kulturelle Nutzung ist wichtig – als Ort mit Clubbetrieb, Kulturräumen oder vllt. als moderne Bibliothek.
Zahlreiche freie Kulturanbieter krebsen herum. Wie würden Sie gerade Kultur von unten unterstützen und fördern?
Christian Viering: Ich möchte die Haushaltsüberschüsse nutzen und dauerhaft die freie Kulturszene finanziell unterstützen. Dazu will ich eine städtische Kulturförderstiftung einrichten.
Nino Haase: Mit mehr Raum & Flächen – nach der Kulturbäckerei sehe ich Potentiale in den alten FHs Holztor & Gonsenheim sowie der Neutorschule in der Altstadt.
KUZ und Frankfurter Hof agieren als stadtnahe und risikobeschränkte Einrichtungen gegen private Anbieter, die ihrerseits volles Risiko tragen. Damit verdrängen städtische Einrichtungen trotz ihrer Ineffizienzen andere Kulturanbieter. Wie würden Sie zugunsten der freien und motivierten Kulturszene die genannten Häuser führen?
Christian Viering: Als OB will ich dafür sorgen das wir in städtischer Hand befindliche Kulturstätten erhalten und dafür sorgen das die Zugänge niedrigschwelliger werden. Außerdem will ich weitere Orte schaffen wie die alte Kommissbrotbäckerei in der Neustadt aber auch kleinere Angebote in den einzelnen Stadtteilen.
Nino Haase: Wie oben gesagt: Es muss mehr Flächen & Räume geben, in denen die Kulturszene wachsen kann. Inwieweit die aktuelle Praxis gegenüber der freien Kulturszene unfair ist, möchte ich im direkten Gespräch mit allen Beteiligten klären. In mir soll die freie Szene auf jeden Fall einen Unterstützer finden.
Mainz-Plus zahlt Gehälter für die Geschäftsführung, die stark an Selbstbereicherung erinnern. Würden Sie hier der Bevölkerung gegenüber Transparenz gewähren und gegebenenfalls das Konstrukt MainzPlus umbauen?
Christian Viering: Ich stehe für Transparenz gegenüber den Mainzer Bürger*innen.
Nino Haase: Personalpolitik in MZ ist leider intransparent & parteiengefärbt = daher kandidiere ich! Ja, nur noch Besetzung nach Eignung & vertretbare Gehälter.
Die Club- und Kneipenszene in der Innenstadt lässt sehr nach. Bebauungspläne schließen Clubs (Vergnügungsstätten) vielmals explizit aus. Immerhin gelten Clubs nach Bundesgesetz bereits zur Kultur, dies wird aber in Mainz (noch) nicht umgesetzt. Sind Sie für die Ansiedlung neuer, auch nachts aktiver Clubs?
Christian Viering: Mainz ist eine Student:innenstadt, dazu gehört eine aktive und lebendige Kneipen- und Clubszene. Ich unterstütze daher die Ansiedlung neuer Clubs, wie im Rahmen der Neugestaltung des Areals des ehemalige Kommissbrotbäckerei in der Neustadt.
Nino Haase: Ja! Ich stehe dafür ein, dass wir als Stadt Mainz das Nachtleben und Livemusik fördern & uns nicht jeder Lärmbeschwerde sofort beugen. Eine Stadt muss leben und das gibt die Gesetzeslage auch her. Permanente Kommunikation auch über den Nacht-OB halte ich bei diesem Thema für sehr wichtig!
Momentan ist die Vergnügungssteuer für Clubs und Veranstalter ausgesetzt. Werden Sie für die Abschaffung dieser Mainzer Besonderheit eintreten? Es würde Eintrittspreise reduzieren helfen.
Christian Viering: Für die Jahre 23/24 wurde die Vergnügungssteuer bereits ausgesetzt. Ich will mich für die dauerhafte Abschaffung der Vergnügungssteuer einsetzen.
Nino Haase: JA! Wie im letzten Wahlkampf setze ich dafür ein. Viel Bürokratie, kaum Nutzen & nur Hemmnis: Diese Steuer auf Eintrittskarten muss komplett fallen.
Auch GEMA-Gebühren verhindern Live-Musik. Würden Sie als Bürgermeister:in Live-Musik finanziell fördern?
Christian Viering: Ja, wir haben als Stadt Mainz jetzt die Mittel, Kultur und Live-Musik finanziell zu fördern.
Nino Haase: Direkte Förderung sehe ich vor allem projekbezogen, bspw. OPEN OHR Festival. Spielstätten erhalten und ausbauen ist mein Ziel!
Wie halten Sie es mit Tempo 30? Sollte es grundsätzlich im Stadtgebiet gelten oder gibt es ein besseres Konzept?
Christian Viering: Tempo 30 ist die sinnvolle Geschwindigkeit für alle in der Stadt. Der Verkehrslärm wird reduziert und der Straßenverkehr wird sicherer für alle.
Nino Haase: Es schützt Radfahrende, solange es keine klare Trennung der Verkehre mit durchgehendem Radwegenetz gibt. Und mehr Verkehrsfluss garantieren!
Wiesbadener Bürger:innen haben sich gegen eine Stadtbahn entschieden. Mainz will nun noch mehr Straßenbahn, bspw. durch die Neustadt. Wie ist Ihre Meinung zum Ausbau?
Christian Viering: Ich möchte unser Straßenbahnnetz weiter ausbauen, um den Menschen ein nachhaltiges Mobilitätsangebot zu machen. Auch über die Stadtgrenzen hinaus.
Nino Haase: Ich halte Straßenbahnen für attraktiv – wegen hoher Beförderungszahl. Wichtig: Ausbau sinnvoll planen & Bürgerschaft wie Ortsbeiräte beteiligen.
Expert:innen raten: Autos raus aus Innenstädten, das belebt diese. Autonarren sehen das konträr. Wie radikal würden Sie den Autoverkehr in der Stadt reduzieren?
Christian Viering: Ich stehe für eine autoarme Innenstadt. Die große Bleiche soll vom Münsterplatz bis zum Landtag autofrei werden.
Nino Haase: Höhere Attraktivität animiert zum Umsteigen. Parkplätze im Freien zurückgewinnen – für Rad, Fußwege, ÖPNV & Grün. Dafür: Parkhäuser öffnen & auslasten.
Parkplätze zu Bürger:innenplätzen! Viele Bewohner:innen fordern die Beseitigung von Parkplätzen zugunsten Natur und Aufenthaltsplätzen. Wie viel Prozent der Parkplätze, bspw. in der Neustadt würden Sie reduzieren?
Christian Viering: Wir brauchen einen Plan, wo wir Flächen entsiegeln können. Überall, wo Beton ist, müssen wir fragen: Muss das sein oder kann das weg?
Nino Haase: Gern Parkflächen im Freien umwidmen, aber mit Bürgerbeteiligung. Die Neustadt hat weniger Parkhäuser als die Altstadt, daher muss es im Dialog erfolgen.
Die Mindestbreite von Gehwegen muss laut EFA 2,50 Meter betragen. Meist wird dies in Mainz nicht eingehalten, auch weil sonst Fahrbahnen verengt werden und wegfallen. Wird diese verpflichtende Regelung unter Ihrer Regie in Mainz umgesetzt?
Christian Viering: Wir müssen Verkehrsraum konsequent zugunsten von Fußgänger:innen, Radfahrenden und dem ÖPNV umverteilen.
Nino Haase: Die Breite von Rad- & Gehwegen ist viel zu gering! Mit o.g. Konzept gewinnen wir Flächen zurück & müssen sie anderen Verkehrsteilnehmenden zurückgeben.
Der Ausbau der A643 durch den Mainzer Sand ist zuerst Bundesangelegenheit, zerstört aber Bereiche eines einmaligen Naturschutzgebietes. Sind Sie für oder gegen den Ausbau?
Christian Viering: Ich setze mich gegen einen Ausbau der A643 und für den Erhalt dieses einzigartigen Biotops ein.
Nino Haase: Schon 2019 dagegen. Jeder Quadratmeter Eingriff in das Naturschutzgebiet ist zu viel: Der Mainzer Sand & v.a. die Waldränder sind zu schützen.
Die Preise für ÖPNV-Fahrten im Mainzer Tarifgebiet sind extrem hoch. Würden Sie die Tickets seitens der Stadt stärker subventionieren?
Christian Viering: Ja, wir müssen nach der Einführung des 49€ Tickets die gesamte Preisstruktur im ÖPNV überprüfen.
Nino Haase: Ja! Günstiger ÖPNV war auch schon 2019 Thema der Ampel, aber es wurde teurer. Günstig muss es werden: Zeitkarten „2€ für 2h“ + billigeres Schulticket.
Radfahren ist in Mainz oft unangenehm und gefährlich. Treten Sie dafür ein, das Budget für Radwege im städtischen Haushalt stark zu erhöhen?
Christian Viering: Ja, wir müssen mehr investieren. Wir brauchen logische Fahrradrouten in Mainz. Vor allem einen Radweg von der Universität in die Neustadt und zum Rhein.
Nino Haase: Gern, aber es fehlt weniger das Budget, sondern die konsequente Verzahnung bei allen Planungen. Ein ganzheitliches Stadtentwicklungskonzept muss her.
Klimakrise ohne Ende. Was würden Sie aktiv ändern, um Müll zu und CO2 zu reduzieren?
Christian Viering: Wir brauchen die konsequente Energie und Mobilitätswende. Wir müssen weg von Einwegverpackungen und mehr in Kreisläufen denken.
Nino Haase: Seit 1990 zu geringe Fortschritte in Mainz. Ziele: 70% Primärenergie auf Stadtgebiet erzeugen – durch PV überall, wo möglich & weniger Autoverkehr.
Wiesbaden hat öffentliche Freizeitparks wie den neu eröffneten „Kransand“ in Kastel. Würden Sie auch solche attraktiven und öffentlichen Freizeitplätze in Mainz bauen?
Christian Viering: Mainz braucht mehr Freizeitplätze für Jugendliche, gerade am Rhein und in der Stadt. Ich will mehr Fitness-, Skater- und Grillplätze planen.
Nino Haase: Unser Rheinufer ist öde – wir brauchen Freizeitplätze & Sportmöglichkeiten. Ich sehe auch einen Schlosspark & die Große Bleiche als Flaniermeile.
Mainz hat Gutenberg, Jürgen Klopp und Biontech hervorgebracht. Sonst aber wirkt Mainz öde und langweilig in Sachen neuer Unternehmen oder Start-ups. Wie würden Sie Erfinder- und Pioniergeist seitens der Stadt effektvoll fördern und junge Menschen dazu motivieren, solch einen Schritt zu wagen?
Christian Viering: Gemeinsam mit Kammern, Hochschulen und Gründerzentren will ich das Start-Up Mindset stärker verankern, vorleben und einen Start-Up Fonds entwickeln. Mainz braucht eine bürokratiearme und international aufgestellte Verwaltung sowie genug Labore und Flächen für Biotech Start- Ups und den BiotechHub.
Nino Haase: Wir müssen das Gründen fördern und wirtschaftsfreundlicher werden: Durch weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung – mit einem Gründerzentrum für weniger Verwaltungsaufwand. Gewerbesteuer muss niedrig bleiben. Und: Mehr Vernetzung und Sichtbarkeit. Gründen muss in Mainz sexy werden!
Mainz hat mit anderen deutschen Städten gemeinsam, dass Innenstädte sterben. Konzepte wie vier Buchstaben aufzustellen, mit denen man sich fotografieren soll, sorgen beim heimischen Handel für Entsetzen und Galgenhumor. Welches Konzept haben Sie für die Mainzer Innenstadt?
Christian Viering: Ich will eine autoarme Innenstadt, bei der mobilitätseingeschränkte Menschen, Handwerksbetriebe und Lieferverkehre mitgedacht werden. Mit mehr Außengastronomie und Naherholungsflächen schaffen wir Aufenthaltsqualität, davon profitiert auch der Handel. Ich unterstütze Pop-Up Konzepte für Leerstände.
Nino Haase:: Allein die Kosten obiger Kampagne hätten ca. vier Leerstände mit Pop-Up-Kunst und -Kultur ein. Jahr bespielen können. Hier müssen wir aktiver sein! Auch eine freie Parkstunde und kostenfreier ÖPNV am Wochenende sind mMn sinnvolle Maßnahmen. Daneben muss die Sauberkeit in den Griff bekommen werden!
Die Unistadt Mainz verliert an studentischer Gunst. Es fehlen Freizeit- und Kulturangebote, die Uni wird wegen ihrer mangelnden Optionen für Masterstudiengänge gerügt, Mieten sind sehr hoch und das Renommee der Uni als auch die Identifikation mit Mainz lassen nach. Was werden Sie tun dagegen?
Christian Viering: Mainz muss eine attraktive Unistadt bleiben. Als OB will ich mich für die Clubund Kneipenkultur einsetzen und Raum für neue Clubs schaffen. Ich will mich für den Bau eines Wohnheims als Ersatz für das abgerissene Inter I einsetzen. Mit Land und Unileitung will ich über attraktive Master sprechen.
Nino Haase: Universität & das Studienangebot sind Landessache, aber ein OB muss das Gespräch suchen & sich für den Wissenschaftsstandort einsetzen. Mieten müssen bezahlbar sein (s.o.) & die Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer wäre wichtig. Außerdem gibt es von mir ein „JA“ zum Clubbetrieb & Leben in der Stadt.
Compliance meint die Einhaltung von Recht und Vorgaben. Mainz wird unterstellt, städtische Aufträge im Rahmen einer „Handkäsmafia“ zu vergeben. Was werden Sie tun für den Ruf nach mehr Fairness und Transparenz?
Christian Viering: Für mich ist klar, dass Compliance und Transparenz ganz oben stehen. Alle Aufträge werden bei mir nach Recht und Gesetz vergeben.
Nino Haase: Als unabhängiger OB muss ich allein aus Haftungsgründen alle Vorgänge der letzten Jahre einmal durchleuchten lassen – für Transparenz stehe ich ein!
Bezahlbare Wohnungen fehlen überall, stattdessen wurde überwiegend Luxusbebauung an Zoll- und Winterhafen umgesetzt. Welche Leitlinien verfolgen Sie als Stadtoberhaupt?
Christian Viering: Die Stadt muss Grundstücke und Gebäude selbst kaufen und bebauen, und mehr bezahlbare und geförderte Wohnungen auf den Markt bringen.
Nino Haase: Aus Fehlern lernen: Grundstücke nicht mehr zu Maximalpreisen verkaufen, sondern mehr geförderter Wohnraum & bspw. genossenschaftl. Bauen vorantreiben.
Wann kommt die echte Jugendbeteiligung? Seit 2012 liegt ein bisher unausgeführter Stadtratsbeschluss zur Mitgestaltung durch Kinder und Jugendliche vor, umgesetzt wird er nicht. Faktisch wird diese Gruppe von demokratischer Mitsprache ausgeschlossen. Wie würden Sie es zeitnah ändern?
Christian Viering: 2022 hat der Stadtrat eine Jugendbeteiligung beschlossen, die mit einer Jugendkonferenz gestartet ist. Hier werden von Jugendlichen Projekte erarbeitet und mit der Verwaltung umgesetzt. Davon werden so viel Projektideen wie möglich umgesetzt. Die Jugendkonferenz soll jährlich stattfinden.
Nino Haase: Ein Thema, das mir persönlich & glaubwürdig am Herzen liegt: Mit 16 habe ich in meiner Heimat ein Jugendparlament gegründet. Das braucht Mainz schon lang – Rede- & Antragsrechte im Stadtrat inklusive. Beteiligung aller Art wurde in der Vergangenheit von den Parteien abgelehnt: Das will ich ändern!
Überall fehlt Personal, gerade in KiTas ist dies besonders prekär. Was tun Sie als Bürgermeister:in um diese Problematik schnell anzugehen?
Christian Viering: Ich möchte die Erzieher*innen in Mainz besser bezahlen und die Rahmenbedingungen verbessern, auch um abgewanderte Erzieher*innen zurückzuholen.
Nino Haase: Fachkräfteoffensive! Wie? Ausbildungsstiftung, die Ausbildungen subventioniert (Gehalt, Wohnraum, ÖPNV). Sofortmaßnahm für Kitas: mehr Springerstellen.
Vereinen fehlen Mitglieder, Initiativen schlafen ein, das Ehrenamt gilt als uncool und nicht zielführend. Wie werben Sie für ein unbezahltes Miteinander?
Christian Viering: Ehrenamt wertzuschätzen und zu würdigen ist mir wichtig. Mit einem Bürgertag und einer erneuerten Ehrenamtskarte, will ich erste Schritte machen.
Nino Haase: Ehrenamt benötigt spürbare Anerkennung – bspw ab dem 2. Ehrenamtsjahr kostenfreier ÖPNV, Kulturticket. Und es braucht wieder eine Koordinationsstelle.
Inflation treibt die Menschen zur Tafel. Die gesellschaftliche Schere geht weiter auseinander. Wie würden Sie ärmere Bürger:innen unterstützen und fördern?
Christian Viering: Ich habe selbst viele Gemeinwesenprojekte im Wahlkampf besucht und will die so wichtige Arbeit, die hier geleistet wird, unbedingt mehr unterstützen.
Nino Haase: Mehr Förderstufen beim Wohnraum (auch für Berufstätige), Einfluss auf Nebenkostenreduktion bei städt. Gesellschaften & Stärkung der Gemeinwesenarbeit.
Wohin mit den Jugendlichen? Vertrieben vom Winterhafen und anderen öffentlichen Plätzen, brauchen die jungen Leute eine neue Heimat. Die ist Ihrer Meinung nach wo?
Christian Viering: Das Rheinufer & der Winterhafen gehören uns allen. Um neue Aufenthaltsflächen zu schaffen, will ich eine extra Beteiligung mit Jugendlichen starten.
Nino Haase: Winterhafen! Das Musikverbot muss wieder fallen (ohne Großlautsprecher) & wir müssen im Dialog Lösungen finden. Die Law-and-Order-Praxis missfiel mir.
Als Kandidat:in möchte ich jenseits dieses Fragenkatalogs meinen Mitbürger:innen folgendes sagen:
Christian Viering: Ich stehe für die Verbindung von Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt. Mainz muss 2035 klimaneutral sein! Wenn ich Oberbürgermeister von Mainz werde, richte ich eine Taskforce Klimaschutz ein, die sicherstellt, dass wir unsere selbstgesteckten Ziele in jedem Fall erreichen werden.
Nino Haase: Die Modernisierung unserer Stadt hakt an eingefahrenen Strukturen: Als unabhängiger Kandidat möchte ich sachbezogene Politik machen – weg davon, dass wir nur Themen auf Wahlplakate schreiben, sondern ich möchte Gesagtes umsetzen. Mainz soll klimafreundlich, sozial & wirtschaftlich stark werden.
