Fragen an die Kandidat:innen zur OB-Wahl in Mainz – Stadtentwicklung & Wirtschaft

Wahlkampf mitten in der fünften Jahreszeit! Nach dem Wechsel von Michael Ebling ins Amt des Innenministers sucht die Stadt ein neues Oberhaupt. Die STUZ hat allen sieben Kandidat:innen insgesamt 28 Fragen gestellt. Leider hat der Kandidat Lukas Haker nicht geantwortet. In Teil 3 geht es um die Themen Stadtentwicklung & Wirtschaft.

Wiesbaden hat öffentliche Freizeitparks wie den neu eröffneten „Kransand“ in Kastel. Würden Sie auch solche attraktiven und öffentlichen Freizeitplätze in Mainz bauen?

Mareike v. Jungenfeld (SPD): Ja, wir brauchen mehr solcher Flächen. Die Umgestaltung des Skate-Parks und die Innenstadtoase am Ernst-Ludwig- Platz sind hierfür wichtige Schritte.

Christian Viering (Grüne): Mainz braucht mehr Freizeitplätze für Jugendliche, gerade am Rhein und in der Stadt. Ich will mehr Fitness-, Skater- und Grillplätze planen.

Manuela Matz (CDU): Im ehemalige Portlandsteinbruch ist bereits ein Badesee und es könnten Einrichtungen wie ein Radparcours, Volleyballoder Bocciafelder gebaut werden.

Nino Haase (parteilos): Unser Rheinufer ist öde – wir brauchen Freizeitplätze & Sportmöglichkeiten. Ich sehe auch einen Schlosspark & die Große Bleiche als Flaniermeile.

Marc Engelmann (FDP): Ich wäre bei ausreichender Hangstabilität im Steinbruch für einen Freizeitpark nach dem Vorbild des White Water Center/ Charlotte in klein.

Martin Malcherek (Die Linke): Je mehr desto besser. Mainz hat Geld, fast 300 Millionen Euro Überschuss in den nächsten zwei Jahren.

Mainz hat Gutenberg, Jürgen Klopp und Biontech hervorgebracht. Sonst aber wirkt Mainz öde und langweilig in Sachen neuer Unternehmen oder Start-ups. Wie würden Sie Erfinder- und Pioniergeist seitens der Stadt effektvoll fördern und junge Menschen dazu motivieren, solch einen Schritt zu wagen?

Mareike v. Jungenfeld (SPD): Mainz ist eine innovative, dynamische und wirtschaftlich erfolgreiche Stadt mit vielen tollen Unternehmen, einem starken Mittelstand und zahleichen „Hidden- Champions“, die auf ihrem Gebiet Weltmarktführer sind. Der These, dass Mainz „langweilig und öde“ für Start-Ups sei, kann ich nicht zustimmen.

Christian Viering (Grüne): Gemeinsam mit Kammern, Hochschulen und Gründerzentren will ich das Start-Up Mindset stärker verankern, vorleben und einen Start-Up Fonds entwickeln. Mainz braucht eine bürokratiearme und international aufgestellte Verwaltung sowie genug Labore und Flächen für Biotech Start- Ups und den BiotechHub.

Manuela Matz (CDU): Günstige und attraktive Standortangebote (Green-Tech Cluster), noch mehr Start- Up-Förderung, vereinfachte und digitale Verwaltungsprozesse, engere Kooperation mit JGU, Biotech Zulieferer für Biontech gezielt ansprechen, Spitzenforschung an JGU zusammen mit der Landesregierung weiter ausbauen.

Nino Haase (parteilos): Wir müssen das Gründen fördern und wirtschaftsfreundlicher werden: Durch weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung – mit einem Gründerzentrum für weniger Verwaltungsaufwand. Gewerbesteuer muss niedrig bleiben. Und: Mehr Vernetzung und Sichtbarkeit. Gründen muss in Mainz sexy werden!

Marc Engelmann (FDP): Ich habe selbst schon mal gegründet und weiß um die zahlreichen, vor allem bürokratischen Herausforderungen. Deshalb würde ich gerne die Angebote ausbauen, um Gründer in der ersten Phase der Gründung kostenfrei oder kostengünstig bei den administrativen Aufgaben zu unterstützen.

Martin Malcherek (Die Linke): Ein Unternehmen zu gründen, sollte nicht zu existenziellen Risiken führen. Bei 1000 € Miete für eine Studentenbude geht das nicht. Mieten runter. Flächen für Startups.

Mainz hat mit anderen deutschen Städten gemeinsam, dass Innenstädte sterben. Konzepte wie vier Buchstaben aufzustellen, mit denen man sich fotografieren soll, sorgen beim heimischen Handel für Entsetzen und Galgenhumor. Welches Konzept haben Sie für die Mainzer Innenstadt?

Mareike v. Jungenfeld (SPD): Als Oberbürgermeisterin werde ich sehr schnell nach der Wahl einen regelmäßigen runden Tisch mit allen Akteur:innen in der Innenstadt ins Leben rufen, um gemeinsam nach innovativen Lösungen gegen Leerstände, Probleme bei der Nachfolgersuche und den zunehmenden Online-Handel zu suchen.

Christian Viering (Grüne): Ich will eine autoarme Innenstadt, bei der mobilitätseingeschränkte Menschen, Handwerksbetriebe und Lieferverkehre mitgedacht werden. Mit mehr Außengastronomie und Naherholungsflächen schaffen wir Aufenthaltsqualität, davon profitiert auch der Handel. Ich unterstütze Pop-Up Konzepte für Leerstände.

Manuela Matz (CDU): Mehr P+R (zB Parkhaus Generaloberst- Beck-Str.) und bessere ÖPNV Anbindung der Innenstadt, um mehr Flanierstraßen ohne Fahrzeugverkehr schaffen. Mehr Aufenthaltsqualität durch Grün- und Wasserflächen durch mehr Bäume, Beete, Brunnen und Bäche. Einmal im Monat kostenlos in den Parkhäusern parken.

Nino Haase (parteilos): Allein die Kosten obiger Kampagne hätten ca. vier Leerstände mit Pop-Up-Kunst und -Kultur ein. Jahr bespielen können. Hier müssen wir aktiver sein! Auch eine freie Parkstunde und kostenfreier ÖPNV am Wochenende sind mMn sinnvolle Maßnahmen. Daneben muss die Sauberkeit in den Griff bekommen werden!

Marc Engelmann (FDP): Die Innenstädte sterben, weil aufgrund der Corona-Krise und des Online-Handelns Einzelhandel und Gastronomie nicht mehr den nötigen Umsatz haben. Kaufkraft kann man nicht einfach erhöhen, die Zielgruppe und das Einzugsgebiet schon. Mainz muss für das rheinhessisches Umland wieder attraktiv werden.

Martin Malcherek (Die Linke): Die Aufenthaltsqualität verbessern. Es muss Spaß machen, in der Stadt zu sein. Mehr grün, mehr Gastro mehr Plätze ohne Verzehrzwang.

Die Unistadt Mainz verliert an studentischer Gunst. Es fehlen Freizeit- und Kulturangebote, die Uni wird wegen ihrer mangelnden Optionen für Masterstudiengänge gerügt, Mieten sind sehr hoch und das Renommee der Uni als auch die Identifikation mit Mainz lassen nach. Was werden Sie tun dagegen?

Mareike v. Jungenfeld (SPD): Mainz ist eine attraktive Stadt mit einer erfolgreichen Universität. Trotzdem müssen wir die Situation für Studierende verbessern, z.B. durch zusätzlichen Wohnraum für stabile Mieten, einen attraktiveren ÖPNV, mehr Förderung der freien Kultur- und Clubszene sowie zusätzlichen Grünflächen in der Stadt.

Christian Viering (Grüne): Mainz muss eine attraktive Unistadt bleiben. Als OB will ich mich für die Clubund Kneipenkultur einsetzen und Raum für neue Clubs schaffen. Ich will mich für den Bau eines Wohnheims als Ersatz für das abgerissene Inter I einsetzen. Mit Land und Unileitung will ich über attraktive Master sprechen.

Manuela Matz (CDU): Defizite der JGU sind Folge d. Sparkurses der Landesregierung. Die Stadt wird neue Kultur-, Sport- und Freizeitangeb. durch günstige Rahmenbedingungen unterstützen. In JGU Nähe werden weitere Wohnheime mit günstigen Mieten gebaut werden. Ich werde mich bei der Landesregier. für bessere Finanzausstattung einsetzen.

Nino Haase (parteilos): Universität & das Studienangebot sind Landessache, aber ein OB muss das Gespräch suchen & sich für den Wissenschaftsstandort einsetzen. Mieten müssen bezahlbar sein (s.o.) & die Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer wäre wichtig. Außerdem gibt es von mir ein „JA“ zum Clubbetrieb & Leben in der Stadt.

Marc Engelmann (FDP): Ich möchte das Freizeitangebot in Mainz ausbauen, die Kneipen- und Clubszene wiederbeleben und für ausreichenden bezahlbaren Wohnraum sorgen. Daneben möchte ich durch Abschaffung der Zweitwohnungsabgabe, die vorwiegend junge Leute in der Ausbildung oder dem Studium trifft, Mainz attraktiver machen.

Martin Malcherek (Die Linke): Was man dagegen tun kann? Mit der OBWahl eine Politikwechsel auslösen. Danach die Ampel abwählen. Less talk, more rock. Mieten runter, s.o. Kulturangebot rauf. Vor allem für kleinere Veranstaltungen jenseits des Mainstreams.

Compliance meint die Einhaltung von Recht und Vorgaben. Mainz wird unterstellt, städtische Aufträge im Rahmen einer „Handkäsmafia“ zu vergeben. Was werden Sie tun für den Ruf nach mehr Fairness und Transparenz?

Mareike v. Jungenfeld (SPD): Transparenz und Fairness zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Bürgerschaft sind die Grundlage für gegenseitiges Vertrauen. Die in der Frage suggerierten Unterstellungen teile ich nicht.

Christian Viering (Grüne): Für mich ist klar, dass Compliance und Transparenz ganz oben stehen. Alle Aufträge werden bei mir nach Recht und Gesetz vergeben.

Manuela Matz (CDU): Alle Ausschreibungen, alle Auswahlverfahren und alle Vergaben voll transparent gestalten. Auch bei den stadtnahen Gesellschaften Personal- und Projektrotation, sowie Führen einer Vergabedatei zur schnelleren Stichprobenkontrolle.

Nino Haase (parteilos): Als unabhängiger OB muss ich allein aus Haftungsgründen alle Vorgänge der letzten Jahre einmal durchleuchten lassen – für Transparenz stehe ich ein!

Marc Engelmann (FDP): Aufträge und Posten müssen immer fair und transparent vergeben werden, nach klaren Kriterien wie Qualifikation/Preis und nicht nach Parteibuch.

Martin Malcherek (Die Linke): Ich richte eine Transparenzstelle ein. Dort können sich Einwohner:innen beschweren. Dann wird jährlich sowas wie die goldene Himbeere an Dezernent:innen vergeben.