Fragen an die Kandidat:innen zur OB-Wahl in Mainz – Soziales & Jugend

Wahlkampf mitten in der fünften Jahreszeit! Nach dem Wechsel von Michael Ebling ins Amt des Innenministers sucht die Stadt ein neues Oberhaupt. Die STUZ hat allen sieben Kandidat:innen insgesamt 28 Fragen gestellt. Leider hat der Kandidat Lukas Haker nicht geantwortet. In Teil 4 geht es um die Themen Soziales und Jugend.

Bezahlbare Wohnungen fehlen überall, stattdessen wurde überwiegend Luxusbebauung an Zoll- und Winterhafen umgesetzt. Welche Leitlinien verfolgen Sie als Stadtoberhaupt?

Mareike v. Jungenfeld (SPD): Ich möchte 9.000 neue Wohnungen in den kommenden 8 Jahren schaffen – davon mind. 1/3 sozial gefördert – für mehr bezahlbaren Wohnraum und stabile Mieten.

Christian Viering (Grüne): Die Stadt muss Grundstücke und Gebäude selbst kaufen und bebauen, und mehr bezahlbare und geförderte Wohnungen auf den Markt bringen.

Manuela Matz (CDU): Quote der Wohneinheiten mit Sozialbindung bei größeren neuen Bauvorhaben min. 30%. Fallen bei der Wohnbau Wohnungen aus d. Sozialbindung, werden diese nicht mit Marktpreisen weitervermietet.

Nino Haase (parteilos): Aus Fehlern lernen: Grundstücke nicht mehr zu Maximalpreisen verkaufen, sondern mehr geförderter Wohnraum & bspw. genossenschaftl. Bauen vorantreiben.

Marc Engelmann (FDP): Es kommt auf die gute Mischung an. Bezahlbare Mietwohnungen im Geschosswohnungsbau in Innenstadt nahen Lagen und Häuser in den Vororten für Familien.

Martin Malcherek (Die Linke): Die Stadt muss Wohnungen kaufen und bauen. Der Wohnungsbestand darf nie wieder verkauft werden (Wiener Modell). Auf Gewinnerzielung wird verzichtet.

Wann kommt die echte Jugendbeteiligung? Seit 2012 liegt ein bisher unausgeführter Stadtratsbeschluss zur Mitgestaltung durch Kinder und Jugendliche vor, umgesetzt wird er nicht. Faktisch wird diese Gruppe von demokratischer Mitsprache ausgeschlossen. Wie würden Sie es zeitnah ändern?

Mareike v. Jungenfeld (SPD): Die politische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen ist mir sehr wichtig. Ich stehe daher zur geplanten Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Auch die erste Mainzer Jugendkonferenz im November 2022 war ein wichtiger Schritt für mehr Jugendbeteiligung, weitere Schritte müssen schnell folgen.

Christian Viering (Grüne): 2022 hat der Stadtrat eine Jugendbeteiligung beschlossen, die mit einer Jugendkonferenz gestartet ist. Hier werden von Jugendlichen Projekte erarbeitet und mit der Verwaltung umgesetzt. Davon werden so viel Projektideen wie möglich umgesetzt. Die Jugendkonferenz soll jährlich stattfinden.

Manuela Matz (CDU): Wir hatten vor wenigen Wochen die erste Jugendbeteiligung im Bürgerhaus Hechtsheim. Ich habe am abschließenden Gallery Walk teilgenommen und fand die Verbesserungsvorschläge sehr gut. Dennoch brauchen wir ein Jugendparlament analog zu dem in Worms. Dies wird noch in diesem Jahr erfolgen.

Nino Haase (parteilos): Ein Thema, das mir persönlich & glaubwürdig am Herzen liegt: Mit 16 habe ich in meiner Heimat ein Jugendparlament gegründet. Das braucht Mainz schon lang – Rede- & Antragsrechte im Stadtrat inklusive. Beteiligung aller Art wurde in der Vergangenheit von den Parteien abgelehnt: Das will ich ändern!

Marc Engelmann (FDP): Die GemO sieht derzeit keine brauchbaren Möglichkeiten vor, damit Jugendliche auch mit Beschlüssen Themen umsetzen können. Die einzige Möglichkeit ist für das Engagement in parteinahen Jugendorganisationen zu werben, damit Jugendliche wirklich etwas bewegen können.

Martin Malcherek (Die Linke): In Mainz wird viel heisse Luft produziert. Wir brauchen Jugendzentren in Selbstverwaltung. Das Haus des Erinnerns muss besser unterstützt werden.

Überall fehlt Personal, gerade in KiTas ist dies besonders prekär. Was tun Sie als Bürgermeister:in um diese Problematik schnell anzugehen?

Mareike v. Jungenfeld (SPD): Den bundesweiten Fachkräftemangel müssen wir dringend angehen. In Mainz möchte ich das System schnell durch zusätzliche Vertretungskräfte stabilisieren.

Christian Viering (Grüne): Ich möchte die Erzieher*innen in Mainz besser bezahlen und die Rahmenbedingungen verbessern, auch um abgewanderte Erzieher*innen zurückzuholen.

Manuela Matz (CDU): Bessere Bezahlung und günstige Wohnungen aus dem Bestand der Wohnbau.

Nino Haase (parteilos): Fachkräfteoffensive! Wie? Ausbildungsstiftung, die Ausbildungen subventioniert (Gehalt, Wohnraum, ÖPNV). Sofortmaßnahm für Kitas: mehr Springerstellen.

Marc Engelmann (FDP): Höhere Einstufung prüfen und den Arbeitspatz in KiTas insgesamt attraktiver machen, z.B. durch Anreize ähnlich der Corporate Benefits in Unternehmen.

Martin Malcherek (Die Linke): Die Bezahlung und die Lebensbedingungen verbessern: Niedrige Mieten, geringe Kosten für Mobilität (ÖPNV), attraktives Kultur- und Nachtleben.

Vereinen fehlen Mitglieder, Initiativen schlafen ein, das Ehrenamt gilt als uncool und nicht zielführend. Wie werben Sie für ein unbezahltes Miteinander?

Mareike v. Jungenfeld (SPD): Pandemie und Ukraine-Krieg haben gezeigt, welch tolles Ehrenamt wir in Mainz haben. Dies müssen wir bewahren, z.B. durch die Mainzer Ehrenamtsagentur.

Christian Viering (Grüne): Ehrenamt wertzuschätzen und zu würdigen ist mir wichtig. Mit einem Bürgertag und einer erneuerten Ehrenamtskarte, will ich erste Schritte machen.

Manuela Matz (CDU): Persönliche Ehrenamtsaktivität als Vorbilder publik machen und aktiv dafür werben. Mehr zeitlich begrenzte Mitarbeitspakete in Vereinen anbieten.

Nino Haase (parteilos): Ehrenamt benötigt spürbare Anerkennung – bspw ab dem 2. Ehrenamtsjahr kostenfreier ÖPNV, Kulturticket. Und es braucht wieder eine Koordinationsstelle.

Marc Engelmann (FDP): Ich werde stets betonen, dass die Gesellschaft und auch Mainz ohne Ehrenamt nicht funktioniert und ehrenamtliches Engagement extrem wichtig ist.

Martin Malcherek (Die Linke): Die Stadt darf sich nicht aufs Ehrenamt rausreden, um Geld zu sparen. Auch für die Vereine: Wir müssen Räume schaffen. Keine überteuerten Bürgerhäuser.

Inflation treibt die Menschen zur Tafel. Die gesellschaftliche Schere geht weiter auseinander. Wie würden Sie ärmere Bürger:innen unterstützen und fördern?

Mareike v. Jungenfeld (SPD): Der Zulauf bei den Tafeln muss dringend gestoppt werden. Dafür müssen Bund, Land und Kommune zusammenarbeiten. Dazu bin ich bereit.

Christian Viering (Grüne): Ich habe selbst viele Gemeinwesenprojekte im Wahlkampf besucht und will die so wichtige Arbeit, die hier geleistet wird, unbedingt mehr unterstützen.

Manuela Matz (CDU): Kostenlos: Schul- und Kitamahlzeiten und ÖPNV für Ärmere. 365 € Ticket für einkommensschwache Familien. Förderung der Betreuungsangeb. f. Kinder an Nachmittagen.

Nino Haase (parteilos): Mehr Förderstufen beim Wohnraum (auch für Berufstätige), Einfluss auf Nebenkostenreduktion bei städt. Gesellschaften & Stärkung der Gemeinwesenarbeit.

Marc Engelmann (FDP): Ich möchte durch Absenkung des Hebesatzes der Grundsteuer B alle Menschen in Mainz um mehrere hundert Euro im Jahr entlasten.

Martin Malcherek (Die Linke): Tafeln zeigen Politikversagen. Das Dringendste: Soziale Nachteile von Kindern ausgleichen. Schulsozialarbeit braucht 130 Stellen, nicht die 4,5 der Ampel.

Wohin mit den Jugendlichen? Vertrieben vom Winterhafen und anderen öffentlichen Plätzen, brauchen die jungen Leute eine neue Heimat. Die ist Ihrer Meinung nach wo?

Mareike v. Jungenfeld (SPD): Jugendlich brauchen dringend mehr Räume in der Stadt, dafür werde ich sehr schnell eine grüne Innenstadtoase zwischen Allianzhaus und dem Rhein schaffen.

Christian Viering (Grüne): Das Rheinufer & der Winterhafen gehören uns allen. Um neue Aufenthaltsflächen zu schaffen, will ich eine extra Beteiligung mit Jugendlichen starten.

Manuela Matz (CDU): Alternativ zum Rheinufer könnte zukünftig der ehemalige Portlandsteinbruch mit Baggersee als Freizeitgelände als BMXTrail, zum Feiern und Chillen genutzt werden.

Nino Haase (parteilos): Winterhafen! Das Musikverbot muss wieder fallen (ohne Großlautsprecher) & wir müssen im Dialog Lösungen finden. Die Law-and-Order-Praxis missfiel mir.

Marc Engelmann (FDP): Das gesamte Rheinufer sollte an Aufenthaltsqualität gewinnen und Jugendlichen offenstehen, einschließlich des Winterhafens.

Martin Malcherek (Die Linke): Wir müssen Räume schaffen. Auf den Plätzen die Aufenthaltsqualität erhöhen, ein Kulturzentrum à la Schlachthof schaffen. Vorschlag: Dragonerkaserne.