Fragen an die Kandidat:innen zur OB-Wahl in Mainz – Verkehr & Ökologie

Wahlkampf mitten in der fünften Jahreszeit! Nach dem Wechsel von Michael Ebling ins Amt des Innenministers sucht die Stadt ein neues Oberhaupt. Die STUZ hat allen sieben Kandidat:innen insgesamt 28 Fragen gestellt. Leider hat der Kandidat Lukas Haker nicht geantwortet. In Teil 2 geht es um die Themen Verkehr und Ökologie.

Wie halten Sie es mit Tempo 30? Sollte es grundsätzlich im Stadtgebiet gelten oder gibt es ein besseres Konzept?

Mareike v. Jungenfeld (SPD): Ich stehe zu Tempo 30 in der Innenstadt, weil dies die Unfall- und Verletzungsgefahr erheblich reduziert und die Lärmbelastung für die Anwohner:innen verringert.

Christian Viering (Grüne): Tempo 30 ist die sinnvolle Geschwindigkeit für alle in der Stadt. Der Verkehrslärm wird reduziert und der Straßenverkehr wird sicherer für alle.

Manuela Matz (CDU): Gesamtheitliches Verkehrskonzept für ganz Mainz mit dem Focus auf eine Separierung der verschiedenen Verkehrsteilnehmerströme.

Nino Haase (parteilos): Es schützt Radfahrende, solange es keine klare Trennung der Verkehre mit durchgehendem Radwegenetz gibt. Und mehr Verkehrsfluss garantieren!

Marc Engelmann (FDP): In Deutschland gilt aufgrund von Bundesrecht als innerstädtische Regelgeschwindigkeit Tempo 50 und das hat dann auch in Mainz zu gelten.

Martin Malcherek (Die Linke): Tempo 30 ist in Ordnung. Der Geschwindigkeitsnachteil ist minimal. Dafür ist der Verkehr sicherer, angenehmer und leiser. Der Verkehr muss fließen.

Wiesbadener Bürger:innen haben sich gegen eine Stadtbahn entschieden. Mainz will nun noch mehr Straßenbahn, bspw. durch die Neustadt. Wie ist Ihre Meinung zum Ausbau?

Mareike v. Jungenfeld (SPD): Ich stehe für eine moderne Mobilität, der Ausbau der Straßenbahn ist hierbei ein wichtiger Baustein, auch zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035.

Christian Viering (Grüne): Ich möchte unser Straßenbahnnetz weiter ausbauen, um den Menschen ein nachhaltiges Mobilitätsangebot zu machen. Auch über die Stadtgrenzen hinaus.

Manuela Matz (CDU): Straßenbahnen sind in Bau und Unterhaltung teuer. Ja zum weiteren Ausbau aber nur bei hoher Streckenauslastung. Ansonsten zusätzl. E- und H2-Busse.

Nino Haase (parteilos): Ich halte Straßenbahnen für attraktiv – wegen hoher Beförderungszahl. Wichtig: Ausbau sinnvoll planen & Bürgerschaft wie Ortsbeiräte beteiligen.

Marc Engelmann (FDP): Wir sollten uns bei der Lösung von Verkehrsproblemen nicht ausschließlich mit einer Technik befassen, die fast 200 Jahre alt ist.

Martin Malcherek (Die Linke): Eine Straßenbahn durch die Neustadt hat nur auf der Rheinallee Sinn. Hände weg vom Goethepark.

Expert:innen raten: Autos raus aus Innenstädten, das belebt diese. Autonarren sehen das konträr. Wie radikal würden Sie den Autoverkehr in der Stadt reduzieren?

Mareike v. Jungenfeld (SPD): Mein Ziel ist eine autoärmere Innenstadt, mit autofreien Quartieren und wieder mehr innerstädtischen Flächen für Grün, Kultur, Gastronomie und Begegnungen.

Christian Viering (Grüne): Ich stehe für eine autoarme Innenstadt. Die große Bleiche soll vom Münsterplatz bis zum Landtag autofrei werden.

Manuela Matz (CDU): Aber ohne Diskriminierung eines der Verkehrsmittel, durch zusätzliche ÖPNV-Angebote und Radtrassen attraktive Alternativen zum eigenen Auto anbieten.

Nino Haase (parteilos): Höhere Attraktivität animiert zum Umsteigen. Parkplätze im Freien zurückgewinnen – für Rad, Fußwege, ÖPNV & Grün. Dafür: Parkhäuser öffnen & auslasten.

Marc Engelmann (FDP): Langfristige Verhaltensänderungen funktionieren grundsätzlich nur durch Akzeptanz und die erreicht man durch Anreize und nicht durch Verbote.

Martin Malcherek (Die Linke): Die Autos (und Parkplätze) denen, die sie brauchen, z.B. Menschen mit Behinderung. Alle anderen parken am Stadtrand und fahren kostenlos ÖPNV.

Parkplätze zu Bürger:innenplätzen! Viele Bewohner:innen fordern die Beseitigung von Parkplätzen zugunsten Natur und Aufenthaltsplätzen. Wie viel Prozent der Parkplätze, bspw. in der Neustadt würden Sie reduzieren?

Mareike v. Jungenfeld (SPD): Der Verkehr muss stärker auf die Hauptverkehrsachsen konzentriert werden, um in den Quartieren wieder mehr Freiräume für die Menschen zu schaffen.

Christian Viering (Grüne): Wir brauchen einen Plan, wo wir Flächen entsiegeln können. Überall, wo Beton ist, müssen wir fragen: Muss das sein oder kann das weg?

Manuela Matz (CDU): Die gleichen Bewohner:innen haben auch Autos! Eine stadtteilbezogene Bürger-Abstimmung über Nutzungskonzepte würde helfen faire Lösungen zu finden.

Nino Haase (parteilos): Gern Parkflächen im Freien umwidmen, aber mit Bürgerbeteiligung. Die Neustadt hat weniger Parkhäuser als die Altstadt, daher muss es im Dialog erfolgen.

Marc Engelmann (FDP): Das würde ich vom Stimmungsbild der Anlieger vor Ort abhängig machen. Entscheidungen vom Stadtoberhaupt ohne Bürgerbeteiligung gab es genug.

Martin Malcherek (Die Linke): Wir müssen den Bedarf ermitteln,.s.o. Der Rest kann weg. Gleichzeitig natürlich den ÖPNV schnell, zuverlässig und kostenlos machen.

Die Mindestbreite von Gehwegen muss laut EFA 2,50 Meter betragen. Meist wird dies in Mainz nicht eingehalten, auch weil sonst Fahrbahnen verengt werden und wegfallen. Wird diese verpflichtende Regelung unter Ihrer Regie in Mainz umgesetzt?

Mareike v. Jungenfeld (SPD): Die Stadtverwaltung ist dabei, diese Regelung bei allen Baumaßnahmen konsequent umzusetzen. Dies wird auch mit mir als Oberbürgermeisterin fortgeführt.

Christian Viering (Grüne): Wir müssen Verkehrsraum konsequent zugunsten von Fußgänger:innen, Radfahrenden und dem ÖPNV umverteilen.

Manuela Matz (CDU): Ja, aber nicht überall. Alternativ können bestimmte Straßen auch nur für bestimmte Verkehrsmittel freigegeben werden (Rad-, Bus- oder Autostraßen). Außerdem brauchen wir flächendeckend barrierefreie, verkehrsberuhigte Straßen.

Nino Haase (parteilos): Die Breite von Rad- & Gehwegen ist viel zu gering! Mit o.g. Konzept gewinnen wir Flächen zurück & müssen sie anderen Verkehrsteilnehmenden zurückgeben.

Marc Engelmann (FDP): Gemeinsame Geh- und Radwege (Z 240) sollten innerorts min. 2,50m breit sein, wie es die VwV-StVO vorsieht.

Martin Malcherek (Die Linke): Ja. Wir brauchen Flächengerechtigkeit im Verkehr.

Der Ausbau der A643 durch den Mainzer Sand ist zuerst Bundesangelegenheit, zerstört aber Bereiche eines einmaligen Naturschutzgebietes. Sind Sie für oder gegen den Ausbau?

Mareike v. Jungenfeld (SPD): Ich bin gegen den weiteren Ausbau der A 643. Gemeinsam mit der Mainzer SPD bin ich auch Mitglied des Bündnisses „Nichts in den Mainzer Sand setzen“.

Christian Viering (Grüne): Ich setze mich gegen einen Ausbau der A643 und für den Erhalt dieses einzigartigen Biotops ein.

Manuela Matz (CDU): Ausbau ja, aber nur mit geringer Inanspruchnahme von weiteren Flächen durch eine alternierend nutzbaren Mittelspur für Stoßzeiten.

Nino Haase (parteilos): Schon 2019 dagegen. Jeder Quadratmeter Eingriff in das Naturschutzgebiet ist zu viel: Der Mainzer Sand & v.a. die Waldränder sind zu schützen.

Marc Engelmann (FDP): Abgeschlossene demokratische Planungsprozesse sollte man nicht bei jedem Regierungswechsel in Frage stellen, sonst gibt es keine Großprojekte mehr.

Martin Malcherek (Die Linke): Ich bin dagegen. Wir leben 2023!

Die Preise für ÖPNV-Fahrten im Mainzer Tarifgebiet sind extrem hoch. Würden Sie die Tickets seitens der Stadt stärker subventionieren?

Mareike v. Jungenfeld (SPD): Wenn die Verkehrswende in Mainz gelingen soll, muss der ÖPNV zu einer echten Alternative zum Auto werden. Dafür muss der ÖPNV deutlich günstiger werden.

Christian Viering (Grüne): Ja, wir müssen nach der Einführung des 49€ Tickets die gesamte Preisstruktur im ÖPNV überprüfen.

Manuela Matz (CDU): ÖPNV muss schneller, weiter verzweigt und zuverlässiger werden. Außerdem möchte ich das 1,-€ Ticket für Gelegenheitsfahrer.

Nino Haase (parteilos): Ja! Günstiger ÖPNV war auch schon 2019 Thema der Ampel, aber es wurde teurer. Günstig muss es werden: Zeitkarten „2€ für 2h“ + billigeres Schulticket.

Marc Engelmann (FDP): Das 49€-Ticket wird ein attraktives Angebot für Vielfahrer, aber auch für Gelegenheitsfahrer müssen die Preise sinken, notfalls durch Subvention.

Martin Malcherek (Die Linke): Ja und zwar mit 40 € pro verkauftem 49-Euro-Ticket, wenn es kommt. Das kostet uns im Jahr knapp 30 Millionen Euro. Mittelfristig: Kostenloser ÖPNV.

Radfahren ist in Mainz oft unangenehm und gefährlich. Treten Sie dafür ein, das Budget für Radwege im städtischen Haushalt stark zu erhöhen?

Mareike v. Jungenfeld (SPD): Neben günstigeren ÖPNV-Preisen und dem Ausbau der Straßenbahn müssen wir auch die Netze für Radwege und Fußgänger:innen massiv ausbauen.

Christian Viering (Grüne): Ja, wir müssen mehr investieren. Wir brauchen logische Fahrradrouten in Mainz. Vor allem einen Radweg von der Universität in die Neustadt und zum Rhein.

Manuela Matz (CDU): Ein MUSS, wenn wir die Verkehrswende wie geplant schaffen wollen. Zusätzliche Radparkplätze und E-Ladestationen sind auch notwendig.

Nino Haase (parteilos): Gern, aber es fehlt weniger das Budget, sondern die konsequente Verzahnung bei allen Planungen. Ein ganzheitliches Stadtentwicklungskonzept muss her.

Marc Engelmann (FDP): Wir sollten die vorhandenen Radwege sanieren und nicht verfallen lassen und Fahrradschutzstreifen daneben malen, wie es bisher praktiziert wurde.

Martin Malcherek (Die Linke): In Mainz fehlt nicht das Geld, sondern der politische Wille. Oder die Sachkenntnis, wie man auch nur einen vernünftigen Radweg durch die Stadt baut.

Klimakrise ohne Ende. Was würden Sie aktiv ändern, um Müll zu und CO2 zu reduzieren?

Mareike v. Jungenfeld (SPD): Weniger Papiermüll durch eine digitale Verwaltung, Ausbau der Windenergie und Photovoltaik und ein klimaneutraler ÖPNV durch mehr Strom- und H2-Busse.

Christian Viering (Grüne): Wir brauchen die konsequente Energie und Mobilitätswende. Wir müssen weg von Einwegverpackungen und mehr in Kreisläufen denken.

Manuela Matz (CDU): Mehr Mehrwegverpackungen in Geschäften ermöglichen und städtischen Fuhrpark auf E-Antriebe sowie Einrichtungen auf Wärmepumpenheizung umstellen.

Nino Haase (parteilos): Seit 1990 zu geringe Fortschritte in Mainz. Ziele: 70% Primärenergie auf Stadtgebiet erzeugen – durch PV überall, wo möglich & weniger Autoverkehr.

Marc Engelmann (FDP): Städtische Gebäude mit PV-Anl., energetisch saniert und der Fuhrpark mit klimaneutralen Antrieben. Deutschlandweites Mehrweg-Geschirr-System anregen.

Martin Malcherek (Die Linke): ÖPNV stärken, den motorisierten Individualverkehr ersetzen. Energetische Sanierung durch gute Beratung vorantreiben. Gebäudesanierung statt Abriss.