Genug ist genug

„Genug ist Genug“ ist ein Bündnis gegen das Abwälzen von Krisenlasten auf die ärmere Bevölkerung. Warum die Maßnahmen der Regierung dem Bündnis in Mainz nicht genügen.

von Leon Groß

„Doch nun ist es kalt trotz alledem,
trotz SPD und alledem;
ein schnöder, scharfer Winterwind
durchfröstelt uns trotz alledem.
Trotz Mißtraun, Angst und alledem,
es kommt dazu trotz alledem,
daß sich die Furcht in Widerstand
verwandeln wird trotz alledem!“

Diese Zeilen singt Hannes Wader 1977. Es handelt sich dabei um eine abgewandelte Version des Gedichts „Trotz alledem“ von Ferdinand Freiligrath, entstanden während der Märzrevolution 1848. Und nun, im Winter 2022, wird es wieder kalt und das unabhängig von meteorologischen Daten. Für viele Menschen wird das Beheizen ihrer Wohnung zu teuer, egal ob sie nun wie Robert Habeck ihre Duschzeit verkürzen oder gänzlich absurd: wie Winfried Kretschmann den Waschlappen als valides Mittel zur Armutsbekämpfung ins Feld führen.

Menschen mit geringeren Einkommen das Sparen zu erklären, ist, als wolle man Winfried Kretschmann beibringen, mit absurden Aussagen in der Öffentlichkeit aufzufallen: Die wissen offensichtlich schon, wie das geht! Dass Menschen sich die Heizkosten nicht leisten können, ist nicht neu. Laut statistischem Bundesamt konnten sich „2020 sieben Millionen Menschen in Deutschland das adäquate Beheizen ihrer Wohnung nicht leisten.“ Neu ist der höchste Anstieg der Heizkosten seit der Erfassung des Heizkostenspiegels um 67 Prozent bei Erdgas und 53 Prozent bei Öl. Daraus resultiert wachsender Unmut in der Bevölkerung und Handlungsbedarf seitens der Regierung.

„Genug ist Genug“ trägt diesen Unmut in vielen deutschen Städten auf die Straße. Auch um nach eigenen Angaben „diese Debatte nicht denen zu überlassen, die hetzen und rassistisch oder anderweitig ausgrenzen.“ Zu den Forderungen des Bündnisses in Mainz zählen die Abschaffung der Gasumlage sowie ein Gaspreisdeckel. Beides scheint im Zuge des „Doppel-Wumms“, den Olaf Scholz Ende September angekündigt hat, bereits erfüllt. Bedeutet dies nun, dass die finanziellen Sorgen der einkommensschwächeren Menschen zerstreut sind? Ist das genug oder braucht es mehr, um durch den Winter zu kommen, trotz SPD, Doppel- Wumms und alledem? „Natürlich ist es super, dass es eine Gaspreisbremse geben soll und die Gasumlage gekippt wurde. Die Art und Weise trifft aber leider nicht den Kern unserer Forderungen“, sagt Barka von Genug ist Genug Mainz. „Die Gaspreisbremse greift voraussichtlich erst ab April. Wird sie so spät wirksam, bedeutet das, dass für viele Haushalte bereits ein massives finanzielles Problem entstanden ist. Auch, dass die Bremse für Unternehmen bereits ab Januar greifen soll, ist vor diesem Hintergrund schwer nachvollziehbar.“

Für die Wintermonate hat die Regierung eine einmalige Übernahme der Abschlagszahlungen im Dezember angekündigt. Sowohl die Kostenübernahme als auch die Gaspreisbremse sind in ihrer jetzigen Form von verschiedenen Seiten als ungerecht und unsolidarisch eingestuft worden. Marcel Fratzscher, Professor für Makroökonomie an der Humboldt Universität spricht von einer „Umverteilung von unten nach oben.“ Nach einer Studie, in Auftrag gegeben von der Süddeutschen Zeitung, verbrauchen Personen der einkommensstärksten zehn Prozent viermal mehr Energie als Personen der unteren vierzig Prozent auf der Einkommensskala. Nach aktuellem Stand greift die Gaspreisbremse jedoch für alle gleich, egal ob der Strom zum Heizen der Mietwohnung oder des Outdoorpools genutzt wurde. Die Gleichbehandlung von ungleichen Lebensumständen entspricht nicht dem Gerechtigkeitsverständnis von Genug ist Genug. „Natürlich sind alle von den Teuerungen betroffen“, sagt Barka, „aber eben nicht alle gleich.“ Ihre Forderungen zielen dementsprechend eher auf ausgleichende Gerechtigkeit, also auf die Unterstützung derjenigen, die von der Krise am stärksten betroffen sind. Eine davon („Keine Strom- und Gassperren oder Zwangsräumungen!“) soll verhindern, dass Menschen, die wenig bis keine Rücklagen haben auch noch ihre Wohnung verlieren.

Alle Forderungen kann man auf der Website von Genug ist Genug (genug-mz.de) lesen oder jeden zweiten Mittwoch bei einer Kundgebung am Bahnhofsvorplatz hören und besprechen. Auf die Maßnahmen bezogen bleibt also noch eine dringende Notwendigkeit zur Nachbesserung, sonst heißt es diesen Winter: „ein schnöder scharfer Winterwind durchfröstelt uns trotz alledem!“

WTF

Gaspreisdeckel/Gaspreisbremse: Die Regierung legt eine feste Obergrenze für die Energiepreise fest. Mehr dürfen die Energieversorger nicht von Haushalten verlangen. Überschreitet der Einkaufspreis diese Obergrenze, kommt der Staat für die Differenz auf. Nächste Kundgebungen: 9. und 23. November am HBF Mainz