Am 23. Februar ist Bundestagswahl – das heißt wochenlange argumentative Schlachten im Internet und Fernsehen. Doch welche echten Lösungen gibt es für die lokalen Probleme in Wiesbaden? Der STUZomat hat bei den Direktkandidierenden der Parteien nachgefragt, die Aussicht auf Einzug in den Bundestag haben. Hier kommen die Antworten von CDU, SPD, FDP, Die Linke und Die Grünen. (Leider hat Herr Erich Heidkamp, Direktkandidat der AfD, bis zum Einsendeschluss die Fragen nicht beantwortet.)

von Hendrik Heim

Der Stadt Wiesbaden fehlte es im aktuellen Haushalt an Geld. Der Oberbürgermeister schiebt das auf Land und Bund – denn die beschließen immer mehr kommunale Projekte, zahlen aber nicht. Welche Lösungen schlagen sie vor?

Dr. Stefan Korbach, CDU
Gute Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft würden auch zu Mehreinnahmen führen. 5 Euro Kurtaxe oder eine im Vergleich zu umliegenden Städten hohe Gewerbesteuer wirken dem leider entgegen.

Lucas Schwalbach, FDP
Eine starke lokale Wirtschaft führt zu höheren Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer und zudem zu geringeren Ausgaben im Sozialhaushalt. Außerdem braucht es einen fairen Finanzausgleich.

Katerina Garcia, Die Grünen
Eine Reform der Schuldenbremse sowie gezielte Investitionen in die kommunale Infrastruktur sind notwendig. Der bestehende Sanierungsstau ist schon deutlich sichtbar in maroden Brücken und Schulgebäuden.

Daniel Winter, Die Linke
Bund und Land beschließen Pflichtaufgaben, die häufig in den Kommunen anfallen. Als Kommunalpolitiker sage ich: Wer bestellt muss auch bezahlen, das Konnexitätsprinzip muss gewahrt sein.

Nadine Ruf, SPD
Bei Übertragung von Aufgaben auf die Kommune, muss ausreichend Geld zur Umsetzung bereitgestellt werden – z.B. wenn mehr Personal benötigt wird. Das muss immer zeitgleich mitbeschlossen werden.

Nicht nur in Wiesbaden fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Gleichzeitig stehen in der Stadt über 5.000 Wohnungen leer. Wie sichern Sie das Recht auf Wohnen?

Dr. Stefan Korbach, CDU
Indem wir den Wohnungsbau ankurbeln und Auflagen für energetische Sanierungen und Neubauten überarbeiten.

Lucas Schwalbach, FDP
Im neuen Stadtteil auf dem Ostfeld entstehen Wohnungen für über 12.000 Menschen. Nachverdichtung und Dachausbau müssen einfacher werden.

Katerina Garcia, Die Grünen
Wohnen muss als Grundrecht anerkannt werden. Eigentümer sollten Verantwortung übernehmen und leerstehende Wohnungen für Nutzende zur Verfügung stellen.

Daniel Winter, Die Linke
Seit Jahren werden die falschen Wohnungen gebaut, häufig als Kapitalanlagen für Vermögende. Es braucht ein Enteignungsgesetz damit Wohnraum nicht mehr Spekulations-
gut ist.

Nadine Ruf, SPD
Mehr Bauen – Beschleunigung/Überprüfung von Verfahren & Vorgaben. Zweckentfremdung von Wohnraum eindämmen, durch Unterstützung, Beratung & notfalls per Gesetz.

Was sind Ihre Ideen um wieder mehr für Demokratie zu begeistern?

Dr. Stefan Korbach, CDU
Ich nehme keine Demokratiemüdigkeit wahr – im Gegenteil, ich persönlich habe den Eindruck, dass gerade die jüngeren Generationen sehr an Politik interessiert sind.

Lucas Schwalbach, FDP
Streit um die beste Idee und Diskussionen fördern die Demokratie. Parteien und Politiker müssen voneinander unterscheidbar bleiben. Klare Kommunikation stärkt Vertrauen und Beteiligung.

Katerina Garcia, Die Grünen
Um die Begeisterung für Demokratie zu wecken, müssen wir Menschen das Gefühl geben, Teil der Gesellschaft zu sein und Einfluss zu haben. Mehr Mitmachformate und leicht zugängliche Infos über Beteiligungsmöglichkeiten sind entscheidend.

Daniel Winter, Die Linke
Demokratie bedeutet Teilhabe. Bedingung sind gleiche Bildungschancen für alle, Budget für politische Bildung und soziale Sicherheit. Wer sich im Alltag nur mit der Sicherung der eigenen Existenz abmüht, hat keine Zeit sich gesellschaftlich zu engagieren.

Nadine Ruf, SPD
Demokratie braucht Engagement z.B. im Sportverein. Das wird aber immer schwieriger. Es braucht gute Rahmenbedingungen und Anreize z.B. über Anrechnung von Engagement bei der Rente. Auch wichtig: Bildung! Demokratie gehört in die Schule!

Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat weder eine Straßenbahn, noch Zugverbindungen in den Untertaunus. Wie kommt die Mobilitätswende auch vor Ort an, damit es zum Feierabend keine ellenlangen Staus mehr gibt?

Dr. Stefan Korbach, CDU
In dem man ein Konzept für alle Verkehrsteilnehmer erarbeitet. Und nicht einseitig den Individualverkehr einschränkt ohne gleichzeitig den ÖPNV so auszubauen, dass er eine echte Alternative ist.

Lucas Schwalbach, FDP
Eine Reaktivierung der Aartalbahn würde eine attraktive Verbindung in den Taunus schaffen. Der ÖPNV muss zuverlässiger werden. Wenn Busse und Bahnen ständig ausfallen, sind sie keine Alternative zum Auto.

Katerina Garcia, Die Grünen
Die Entscheidung gegen die Citybahn war ein Rückschritt; eine Neubewertung könnte sinnvoll sein. Positiv ist der Anstieg der Radfahrenden, unterstützt durch das gut ausgebaute Radwegenetz.

Daniel Winter, Die Linke
Der neue Nahverkehrsplan wird das Busangebot verbessern. Dennoch müssen Aartalbahn und auch Straßenbahn weiter verfolgt werden. Und das 49€-Ticket muss erhalten bleiben, ohne Preissteigerung.

Nadine Ruf, SPD
P&R-Parkplätze vor der Stadt, gute Verbindungen hinein. Ausbau der Aartalbahn & der Verbindungen in den Rheingau. ÖPNV ist Daseinsvorsorge. Dafür braucht es finanzielle Unterstützung des Bundes.

Im August schossen die Temperaturen auf bis zu 35 Grad hoch. Was wollen Sie tun, damit es auf unserem Planeten in den nächsten Jahrzehnten nicht noch heißer wird?

Dr. Stefan Korbach, CDU
Jeder einzelne und jeder Staat kann einen Beitrag leisten. Entscheidend ist aber, dass die größten CO2-Verursacher (China, USA, Indien), die für die Hälfte der globalen CO2-Emissionen verantwortlich sind, ambitionierte Ziele verfolgen.

Lucas Schwalbach, FDP
Mit dem europäischen Emissionshandel wird die EU in den nächsten Jahrzehnten klimaneutral. Neue technologische Verfahren (wie z.B. CCS) dürfen nicht länger blockiert werden. Innovation schafft eine klimafreundliche Zukunft.

Katerina Garcia, Die Grünen
Wir brauchen eine nachhaltige Industriepolitik, die umweltfreundliche Praktiken fördert. Zudem möchte ich alle motivieren, einen Beitrag zu leisten, den persönlichen Energiebedarf zu reduzieren und bewusstere Entscheidungen zu treffen.

Daniel Winter, Die Linke
Aktiven Klimaschutz voranbringen! Aber sozial! Superreiche müssen in die Verantwortung genommen werden, keine Landeerlaubnis mehr für Privatjets auf öffentlichen Flughäfen. Und die Energie- und Antriebswende muss weiterverfolgt werden, raus aus den Fossilen!

Nadine Ruf, SPD
Klimaschutz beginnt im Kleinen. Bewusster Konsum, reparieren statt neu kaufen. Mehr grüne Oasen/Wasser in den Städten, Fassadenbegrünungen, klimafreundliches Bauen, schonende Nachverdichtung. Umstieg auf Erneuerbare Energien mehr fördern.

Vier von zehn Wiesba-dener:innen haben einen Migrationshintergrund. Gleichzeitig betrachtet knapp ein Viertel der Deutschen das Thema Zuwanderung als wichtigstes politisches Thema. Wie gehen Sie mit einer bunteren Gesellschaft um?

Dr. Stefan Korbach, CDU
Diejenigen, die sich zu den grundlegenden Werten unserer Verfassung bekennen, das Existenzrecht Israels anerkennen und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können, sind willkommen.

Lucas Schwalbach, FDP
Liberale fragen nicht, woher jemand kommt, sondern wohin er will. Integration durch Bildung und Jobs fördern. Wir setzen auf Chancengerechtigkeit, gegenseitigen Respekt und eine klare Werteordnung.

Katerina Garcia, Die Grünen
Durch meinen Migrationshintergrund betrachte ich eine vielfältige Gesellschaft als Chance. Es ist wichtig, Integration zu fördern und den interkulturellen Austausch zu stärken, um gemeinsam zu wachsen.

Daniel Winter, Die Linke
Die wichtigsten Themen sind bezahlbarer Wohnraum, die Sorge vor dem Wegbrechen staatlicher Grundversorgung. Es entwickeln sich Verteilungskämpfe, in Zugewanderten werden Schuldige gesehen. Die Antwort lautet mehr Sozialstaat.

Nadine Ruf, SPD
Menschen brauchen Perspektiven. Dabei ist Spracherwerb das A und O. Oftmals übersetzen Kinder für die Eltern. Diese Bürde ist viel zu groß. Arbeitsaufnahme muss deutlich erleichtert werden.

Welche Programme haben Sie zur Stärkung der deutschen Wirtschaft?

Dr. Stefan Korbach, CDU
Die Union hat jüngst ihre Agenda 2030 verabschiedet. Hierin fordern wir u.a. den Abbau von Bürokratie, die Abschaffung von Berichts- und Nachweispflichten und die Senkung der Steuern und Energiekosten.

Lucas Schwalbach, FDP
Energiekosten und Bürokratie senken, damit der Standort wieder attraktiv wird. Die Lohnnebenkosten müssen sinken, damit sich Einsatz und Leistung auch für die Arbeitnehmer wieder lohnen.

Katerina Garcia, Die Grünen
Zur Stärkung der Wirtschaft müssen wir Innovation fördern, insbesondere durch die Unterstützung von Start-ups und Investitionen in neue Technologien. Zudem brauchen wir stabile Energiepreise, planbare Abgaben und eine digitale Verwaltung.

Daniel Winter, Die Linke
Der Staat ist der größte Auftraggeber. Deshalb: Raus aus der Schuldenbremse, die in Wahrheit eine Investitionsbremse ist. Investitionen generieren Aufträge, Jobs, Wachstum. Kaputte Straßen, Schienen und Schulen hingegen lähmen.

Nadine Ruf, SPD
Sinnvoller Bürokratieabbau; Verwaltung beschleunigen, digitalisieren und Dokumentationspflichten vereinfachen. Senkung der Energiekosten durch Deckelung der Netzentgelte. Steuerprämie auf Investitionen. Deutschlandfonds für Investitionen.

Die Welt ist im Wandel und beherrscht von Krieg und Gewalt, auch in Europa. Mit welchen Strategien wollen Sie Deutschland sicherer machen?

Dr. Stefan Korbach, CDU
Insbesondere muss die Bundeswehr verteidigungsfähig werden, damit sie – der Strategie der Abschreckung folgend – nicht eingesetzt werden muss.

Lucas Schwalbach, FDP
Die Bundeswehr muss weiter modernisiert werden. Unsere Mitgliedschaften in EU und NATO dürfen nicht infrage gestellt werden. Die Ukraine muss stärker unterstützt werden, u.a. mit Taurus-Raketen.

Katerina Garcia, Die Grünen
Um Deutschland sicherer zu machen, setze ich auf unabhängige europäische digitale Plattformen, Integration und Bildung, sowie eine umfassende Förderung von sozialen Programmen zur Gewaltprävention.

Daniel Winter, Die Linke
Trotz aller Kriege dürfen wir den Frieden und das Ziel der Abrüstung nicht aus den Augen verlieren. Vor allem dürfen wir keine Butter oder Kanonendebatten zulassen. Verteilungskämpfe nutzen am Ende vor allem Putin.

Nadine Ruf, SPD
100%ige Sicherheit kann niemand garantieren. Konflikte dürfen gar nicht erst eskalieren. Dazu gehört eine gute Entwicklungspolitik um z.B. Fluchtursachen zu bekämpfen und Frauenrechte zu stärken.

Über ein Sechstel der Wiesba-dener:innen beziehen Rente, und unsere Gesellschaft wird immer älter. Wie stellen Sie sicher, dass auch der Bäckergeselle und die Fachärztin von heute später genug Rente bekommen werden, ohne bis 75 arbeiten zu müssen?

Dr. Stefan Korbach, CDU
Die wenigsten können bis 75 arbeiten. Aber viele sind auch mit über 65 noch sehr leistungsfähig und wollen weiter arbeiten, aber vielleicht weniger. Denen machen wir mit der „Aktiv-Rente“ ein Angebot.

Lucas Schwalbach, FDP
Die Aktienrente muss kommen. Private Altersvorsorge über ETFs, Aktien, etc. muss steuerlich begünstigt und Eigentumsbildung unterstützt werden, z.B. über Ausnahmen bei der Grunderwerbssteuer.

Katerina Garcia, Die Grünen
In die gesetzliche Rente sollten z.B. auch Abgeordnete und Beamte einzahlen. Parallel dazu sollte es einen Bürger*innenfonds geben, durch den gerade die Renten für Geringverdiener*innen gestärkt werden.

Daniel Winter, Die Linke
Indem sich alle an einer solidarischen Finanzierung der Rente beteiligen. Fakt ist, dass gerade Spitzenverdienende oft ihre eigenen Rentenkassen haben, um nicht teilen zu müssen.

Nadine Ruf, SPD
Basis für gute Rente ist gutes Gehalt, auch für die Verkäuferin. Rahmen schaffen, um z.B. auch mit Kindern mehr arbeiten gehen zu können. Rentensystem anpassen, z.B. nach Niederländer Modell.

Wie reagieren Sie auf Forderungen von Schülervertretungen und Gewerkschaften, das Bildungssystem grundsätzlich zu reformieren, beispielsweise durch das Abschaffen von Schulzweigen oder Noten?

Dr. Stefan Korbach, CDU
Eine Anpassung des Lehrplans hin zu zeitgemäßeren Themen gehe ich gerne mit. Ein differenziertes Schulsystem mit Noten bietet die Möglichkeit, Schüler entlang ihrer Stärken (aus) zu bilden. Ich halte dies für sinnvoll.

Lucas Schwalbach, FDP
Das differenzierte Schulsystem ist besser als eine Einheitsschule. Die Abschaffung von Noten hilft niemandem, denn eine Einschätzung der Leistungsfähigkeit fällt so schwerer. Schule muss digitaler werden.

Katerina Garcia, Die Grünen
Ich halte es für wichtig, über eine grundlegende Reform des Bildungssystems nachzudenken. Schulzweige fördern Ungerechtigkeiten, insbesondere für benachteiligte Gruppen. Zudem erfassen Noten oft nicht die tatsächliche Lernleistung.

Daniel Winter, Die Linke
Unser Bildungssystem selektiert schon nach vier Schuljahren in Gewinner und Verlierer. Kitas und Schulen müssen besser öffentlich finanziert werden, damit alle Kinder gleiche Chancen haben und ihre eigenen Stärken entwickeln können, unabhängig von Noten.

Nadine Ruf, SPD
Das mehrgliedrige Schulsystem ist ein heiliger Gral. Kaum ein anderes Land lehrt wie wir. Und wir fahren damit deutlich schlechter als die Länder mit mehr Bildungsgerechtigkeit und guten Lernorten. Seid laut mit euren Forderungen!

Als wie groß sehen Sie den Stellenwert der Kultur an und inwiefern wollen Sie sich für Kultur einsetzen?

Dr. Stefan Korbach, CDU
Ich bin selbst sehr kunstinteressiert und besuche regelmäßig kulturelle Veranstaltungen und sehr gerne Museen. Kultur hat für mich einen hohen Stellenwert.

Lucas Schwalbach, FDP
Kultur ist identitätsstiftend und fördert Kreativität. Dafür braucht es eine verlässliche und dauerhafte Förderung auch in finanziell schwierigen Zeiten. Wiesbaden lebt auch von seinen Festen und Kerben, die erhalten bleiben müssen.

Katerina Garcia, Die Grünen
Kunst und Kultur sind essenzielle menschliche Bedürfnisse. Ich setze mich dafür ein, kulturelle Angebote für alle zu fördern, damit jeder in unserer Kulturlandschaft sichtbar und repräsentiert ist. Wir brauchen Vielfalt und Zugänglichkeit für ein lebendiges kulturelles Leben.

Daniel Winter, Die Linke
Kultur stellt gewissermaßen das Gegenstück zu einer rein funktionalen Gesellschaft dar, hier drohen deshalb immer zuerst Einschnitte. Ich will aber nicht in einer rein funktionellen Gesellschaft leben, Kultur bereichert unser Leben und gehört öffentlich gefördert.

Nadine Ruf, SPD
Kultur, auch abseits von Staatstheater & Landesmuseum ist immens wichtig und muss allen offen stehen. Deswegen braucht es gute Rahmenbedingen für Künstler:innen (auch Altersabsicherung) & finanzielle Unterstützung seitens des Bundes. Kultur ist kein „nice to have“.