Fragen an die Kandidat:innen zur OB-Wahl in Mainz – Kultur

Wahlkampf mitten in der fünften Jahreszeit! Nach dem Wechsel von Michael Ebling ins Amt des Innenministers sucht die Stadt ein neues Oberhaupt. Die STUZ hat allen sieben Kandidat:innen insgesamt 28 Fragen gestellt. Leider hat der Kandidat Lukas Haker nicht geantwortet. In Teil 1 geht es um das Thema Kultur.

Das Allianzhaus steht im Mittelpunkt von Diskussionen um Abriss oder Erhalt und Sanierung sowie eine kulturelle Nutzung. Wie ist Ihre konkrete Meinung hierzu?

Mareike v. Jungenfeld (SPD): Ich stehe klar zum Erhalt des Allianzhauses und für eine dauerhafte kulturelle Nutzung am Standort.

Christian Viering (Grüne): Ich will den Kulturstandort Allianzhaus erhalten und die kulturelle Nutzung ausbauen.

Manuela Matz (CDU): Das Allianzhaus wird erhalten und soll zukünftig in einer Mischnutzung auch für kulturelle Belange genutzt werden.

Nino Haase (parteilos): Allianzhaus als architektonisches Zeitzeugnis erhalten! Kulturelle Nutzung ist wichtig – als Ort mit Clubbetrieb, Kulturräumen oder vllt. als moderne Bibliothek.

Marc Engelmann (FDP): Wenn eine Sanierung möglich und sinnvoll ist, sollte man die einem Abriss vorziehen.

Martin Malcherek (Die Linke): Sanierung statt Abriss. Die kulturelle Nutzung (Club, Livemusik, Gastro, Haus des Erinnerns mit Jugendforum) muss erhalten bleiben.

Zahlreiche freie Kulturanbieter krebsen herum. Wie würden Sie gerade Kultur von unten unterstützen und fördern?

Mareike v. Jungenfeld (SPD): Kultur liegt mir am Herzen, daher möchte ich Kulturschaffende zukünftig besser unterstützen, z.B. durch zusätzliche finanzielle Förderung und mehr Räume.

Christian Viering (Grüne): Ich möchte die Haushaltsüberschüsse nutzen und dauerhaft die freie Kulturszene finanziell unterstützen. Dazu will ich eine städtische Kulturförderstiftung einrichten.

Manuela Matz (CDU): Stadt wird günstige Rahmenbedingungen schaffen, wie zB Raummieten in städt. Einricht. auf Selbstkostenniv. Es muß eine engere Zusammenarbeit mit Mainzplus stattfinden.

Nino Haase (parteilos): Mit mehr Raum & Flächen – nach der Kulturbäckerei sehe ich Potentiale in den alten FHs Holztor & Gonsenheim sowie der Neutorschule in der Altstadt.

Marc Engelmann (FDP): Ich möchte die Vielfalt fördern und durch öffentliche Räume und Veranstaltungen kulturelles Wirken ermöglichen.

Martin Malcherek (Die Linke): Ich möchte u.a. einen Fonds von jährlich 200.000 €, mit dem Ausfallbürgschaften für kleine Veranstaltungen übernommen werden.

KUZ und Frankfurter Hof agieren als stadtnahe und risikobeschränkte Einrichtungen gegen private Anbieter, die ihrerseits volles Risiko tragen. Damit verdrängen städtische Einrichtungen trotz ihrer Ineffizienzen andere Kulturanbieter. Wie würden Sie zugunsten der freien und motivierten Kulturszene die genannten Häuser führen?

Mareike v. Jungenfeld (SPD): Die Mainzer Kultur-, und Clubszene zeichnet sich seit vielen Jahren durch ein gutes Miteinander von etablierten, stadtnahen Einrichtungen auf der einen Seite und der freien Club- und Kulturszene auf der anderen Seite aus. Dies wird mit mir als Oberbürgermeisterin auch in Zukunft so bleiben.

Christian Viering (Grüne): Als OB will ich dafür sorgen das wir in städtischer Hand befindliche Kulturstätten erhalten und dafür sorgen das die Zugänge niedrigschwelliger werden. Außerdem will ich weitere Orte schaffen wie die alte Kommissbrotbäckerei in der Neustadt aber auch kleinere Angebote in den einzelnen Stadtteilen.

Manuela Matz (CDU): Hier geht nur ein Miteinander. Ich kann mir auch einen Kulturfonds analog zum Hauptstadtkulturfonds vorstellen, der Projekte fördert, aber auch bei unverschuldeter finanzieller Schieflage einspringt zB bei der Überbrückung der Bauzeit für das Programmkino.

Nino Haase (parteilos): Wie oben gesagt: Es muss mehr Flächen & Räume geben, in denen die Kulturszene wachsen kann. Inwieweit die aktuelle Praxis gegenüber der freien Kulturszene unfair ist, möchte ich im direkten Gespräch mit allen Beteiligten klären. In mir soll die freie Szene auf jeden Fall einen Unterstützer finden.

Marc Engelmann (FDP): Grundsätzlich halte ich nichts davon, wenn man mit staatlich subventionierten Strukturen den freien Markt kannibalisiert. Insoweit sollten dort wo der Staat in den Markt eingreift, die Preise marktüblich sein um keinen Verdrängungswettbewerb zu befeuern.

Martin Malcherek (Die Linke): Die Freien sollten die Infrastruktur von KuZ und Frankfurter Hof mit Gastveranstaltungen nutzen können. Es muss einen runden Tisch der Kulturschaffenden geben. Kultur muss Chefsache werden, nicht Anhängsel des Baudezernats.

Mainz-Plus zahlt Gehälter für die Geschäftsführung, die stark an Selbstbereicherung erinnern. Würden Sie hier der Bevölkerung gegenüber Transparenz gewähren und gegebenenfalls das Konstrukt MainzPlus umbauen?

Mareike v. Jungenfeld (SPD): Die mainzplus Citymarketing leistet – z.B. Summer in the City – hervorragende Arbeit und wird dies auch in Zukunft tun. Den unterstellten Vorwurf teile ich nicht.

Christian Viering (Grüne): Ich stehe für Transparenz gegenüber den Mainzer Bürger*innen.

Manuela Matz (CDU): Mainzplus ist eine Stadtmarketinggesellschaft. Neben Kultur werden Tourismus und Kongresse gefördert. Bei der Besetzung der GFPosten darf nur die Qualifikation und nicht das Parteibuch eine Rolle spielen.

Nino Haase (parteilos): Personalpolitik in MZ ist leider intransparent & parteiengefärbt = daher kandidiere ich! Ja, nur noch Besetzung nach Eignung & vertretbare Gehälter.

Marc Engelmann (FDP): Für überdurchschnittliche Gehälter zu Lasten Aller habe ich genauso wenig Verständnis wie Postenvergabe nach Parteibuch statt Qualifikation.

Martin Malcherek (Die Linke): Kultur ist kein Marketinginstrument. Wer eine coole Stadt will, muss die lokale Szene fördern. Keine großen Acts einkaufen, um die Hotels voll zu bekommen.

Die Club- und Kneipenszene in der Innenstadt lässt sehr nach. Bebauungspläne schließen Clubs (Vergnügungsstätten) vielmals explizit aus. Immerhin gelten Clubs nach Bundesgesetz bereits zur Kultur, dies wird aber in Mainz (noch) nicht umgesetzt. Sind Sie für die Ansiedlung neuer, auch nachts aktiver Clubs?

Mareike v. Jungenfeld (SPD): Wenn unser Mainz auch in Zukunft attraktiv für junge Menschen und Studierende bleiben soll, müssen wir unsere Club- und Kneipenszene erhalten und ausbauen. Der Erhalt des Allianzhauses und der Neubau der Kulturbäckerei in der Neustadt sind hierfür wichtige Schritte, weitere Schritte müssen folgen.

Christian Viering (Grüne): Mainz ist eine Student:innenstadt, dazu gehört eine aktive und lebendige Kneipen- und Clubszene. Ich unterstütze daher die Ansiedlung neuer Clubs, wie im Rahmen der Neugestaltung des Areals des ehemalige Kommissbrotbäckerei in der Neustadt.

Manuela Matz (CDU): Ja ich möchte weitere Clubs anzusiedeln. Das Ruhebedürfnis von Anwohnern muss aber respektiert werden. Deshalb muß dies in Bereichen geschehen, die bereits eine lebendige Gastroszene oder keine Wohnbebauung in der Nähe haben (zB Bahnhof Röm. Theater).

Nino Haase (parteilos): Ja! Ich stehe dafür ein, dass wir als Stadt Mainz das Nachtleben und Livemusik fördern & uns nicht jeder Lärmbeschwerde sofort beugen. Eine Stadt muss leben und das gibt die Gesetzeslage auch her. Permanente Kommunikation auch über den Nacht-OB halte ich bei diesem Thema für sehr wichtig!

Marc Engelmann (FDP): Definitiv. Als ich noch Student in Mainz war, gab es zahlreiche Clubs die heute von der Bildfläche verschwunden sind. Dieses Angebot müssen wir ermöglichen und nicht verhindern und mit ein bisschen Kompromissbereitschaft wird man auch Standorte finden, die in der Nachbarschaft akzeptiert werden.

Martin Malcherek (Die Linke): Ja. Auf gehts. Mainz darf nicht noch provinzieller werden.

Momentan ist die Vergnügungssteuer für Clubs und Veranstalter ausgesetzt. Werden Sie für die Abschaffung dieser Mainzer Besonderheit eintreten? Es würde Eintrittspreise reduzieren helfen.

Mareike v. Jungenfeld (SPD): Ja, gemeinsam mit der SPD-Fraktion setze ich mich im Stadtrat bereits seit Langem für die dauerhafte Aussetzung der Vergnügungssteuer ein.

Christian Viering (Grüne): Für die Jahre 23/24 wurde die Vergnügungssteuer bereits ausgesetzt. Ich will mich für die dauerhafte Abschaffung der Vergnügungssteuer einsetzen.

Manuela Matz (CDU): Ich bin absolut für eine Abschaffung. Außerdem brauchen wir einen hauptamtlichen Nachtkulturbeauftragten, der mit ausreichend Budget zur Stärkung der der Clubszene ausgestattet ist.

Nino Haase (parteilos): JA! Wie im letzten Wahlkampf setze ich dafür ein. Viel Bürokratie, kaum Nutzen & nur Hemmnis: Diese Steuer auf Eintrittskarten muss komplett fallen.

Marc Engelmann (FDP): Das Clubangebot muss wieder vielfältiger werden und eine Vergnügungssteuer passt nicht ins lebensfrohe Mainz.

Martin Malcherek (Die Linke): Vermögens- statt Vergnügungssteuer. Auch die Biontech Milliarden waren ein Lottogewinn. Wir brauchen eine seriöse kommunale Finanzierung.

Auch GEMA-Gebühren verhindern Live-Musik. Würden Sie als Bürgermeister:in Live-Musik finanziell fördern?

Mareike v. Jungenfeld (SPD): Mainz feiert viele Feste und lebt auf seinen Plätzen. Daher muss auch die Live- Musik gefördert werden, wo immer es sinnvoll und notwendig ist.

Christian Viering (Grüne): Ja, wir haben als Stadt Mainz jetzt die Mittel, Kultur und Live-Musik finanziell zu fördern.

Manuela Matz (CDU): Im Rahmen von der Stadt geförderten Veranstaltungen, ja.

Nino Haase (parteilos): Direkte Förderung sehe ich vor allem projekbezogen, bspw. OPEN OHR Festival. Spielstätten erhalten und ausbauen ist mein Ziel!

Marc Engelmann (FDP): Ich setze mich gerne dafür ein, dass die teilweise enorm hohen Belastungen durch die GEMA abgesenkt werden.

Martin Malcherek (Die Linke): Klar, Livemusik ist lebenswichtig für eine Stadt. Gerade in der Innenstadt.