Mainz

Wahlentscheidung leicht gemacht: Die STUZ-(Wahl)Umfrage. Teil II

Jonas Julino 10. März 2021

Es ist wieder soweit: am 14. März dürfen die rheinland-pfälzischen Leser*innen einen neuen Landtag wählen und entscheiden, ob es wieder zur Ampel-Koalition kommt oder ob Christian Baldauf die Überraschung gelingt, Malu Dreyer vom Ministerpräsident*innen-Thron zu stoßen. Weil die Wahlentscheidung nicht immer ganz leicht ist, haben wir den Parteien für euch einige Fragen zu ganz unterschiedlichen Themen gestellt. Wie SPD, CDU, Grüne und Co. etwa zum Wahlalter ab 16 stehen oder es mit dem Umweltschutz nehmen, lest ihr hier. Die Spielregeln waren einfach: Wir fragen, die Parteien antworten ohne viel Blabla, denn nach maximal 200 Zeichen ist Schluss. Aber lest selbst.

Von Jonas Julino

	Soll das Fahrrad vorrang vor motorisiertem Individualverkehr bei der Stadtplanung haben?	Soll sich das Land dafür einsetzen, mehr Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen?	Wie kann die Digitalisierung in RLP-Schulen vorangetrieben werden?
SPD	Klar ist: Das Auto ist nicht mehr das Non-Plus-Ultra, gerade in den Städten. Die moderne Verkehrswelt muss erschwinglich, nachhaltig, schnell und komfortabel sein – egal ob in der Stadt oder auf dem Land.	Ja, wir setzen uns auch weiterhin für eine humane Flüchtlingspolitik ein und eröffnen schutzsuchenden Menschen frühzeitig Teilhabemöglichkeiten in unserem Land.	Mit Notebooks für alle Lehrkräfte, WLAN an allen Schulen bis Ende 2021 und einem Laptop in jedem Schulrucksack durch die digitale Lernmittelfreiheit. Dazu schaffen wir eine neue Lernkultur mit mehr Freiräumen.
CDU	Wir wollen RLP insgesamt mobiler machen: Brücken bauen, Straßen und Schiene ausbauen, einen ÖPNV schaffen, der eine wirkliche Alternative zum Individualverkehr ist, Schnellradwege und Rad-Mobilitätsko	Nein, ein solches Konstrukt ist vom Grundgesetz her nicht vorgesehen. Es wäre reine Symbolpolitik, da sie die Fluchtursache nicht beendet. Wir wollen eine einheitliche europäische Lösung, um den betro	Die Digitalisierung soll durch einen Weiterbildungsstudiengang für Lehrende, die Möglichkeit zum Ausleihen von Geräten und eine 50:50 Finanzierung zwischen Schulträgern und dem Land vorangetrieben wer
Grüne	Für das Straßennetz setzen wir auf Sicherheit, Umweltverträglichkeit und Lärmschutz. Gegenüber dem Bund setzen wir uns für eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung ein, um strengere Vorgaben für m	Das Mittelmeer darf nicht weiter zum Massengrab werden. Deshalb unterstützen wir GRÜNE die Seenotrettungs-organisationen. Das Engagement ehrenamtlicher Retter*innen darf nicht kriminalisiert werden. Di	Die Corona-Krise hat uns sehr deutlich vor Augen geführt, wo wir bei der Digitalisierung im Bildungsbereich stehen und in welche Richtung wir mit großen Schritten vorankommen müssen. Die Digitalisieru
Linke	Der Verbrennungsmotor muss unattraktiv werden, wenn wir Ökologie ernst meinen. Unser Ziel sind autofreie Innenstädte. Wir geben ÖPNV, Rad und Fußgänger*innen den Vorzug und wollen eine gute Infrastruktur für E-Autos schaffen.	Unser Land sollte mit gutem Beispiel vorangehen und mehr Schutzsuchenden eine Perspektive bieten. Menschen unter unwürdigen Bedingungen in Lagern zu internieren passt nicht zu unserem Anspruch auf Wahrung der Menschenrechte.	Bei den Endgeräten muss der gleichwertige Zugang für alle sozial Benachteiligten gewährleistet sein. Die Ausstattung der Schulen muss durch ein Landesprogramm abgesichert werden, das eine leistungsfähige eLearning-Plattform einschließt.
FDP	Dazu braucht es nicht die Genehmigung des Landes. Wenn die Städte das für sich so entscheiden, warum nicht? Wir werden den Radwegeausbau beschleunigen. Dies gilt speziell für die Pendlerradrouten.	Selbstverständ-lich muss Rheinland-Pfalz seinen Verpflichtungen bei der Aufnahme geflüchteter Menschen nachkommen. Einen Alleingang einzelner Bundesländer lehnen wir aber ab.	Tablets einsetzen und WLAN an allen Schulen. Ganz wichtig: Lehrerinnen und Lehrer müssen digitale Lehr- und Lernmethoden beherrschen. Die Zeiten von ausgedruckten Buchseiten müssen ein Ende haben.
AfD	Im Hinblick auf die Bedürfnisse von Wirtschaft und Bürgern lehnen wir einen ideologischen Krieg gegen das Auto ab. Moderne Verkehrsplanung denkt sowohl an Autos als auch an Radfahrer und Fußgänger.	Nein. „Sichere Häfen“ führen zu noch mehr unkontrollierter Masseneinwan-derung und mehr Toten im Mittelmeer, weil Schlepperbanden bekanntermaßen genau solche Initiativen für ihre Werbung nutzen.	Wir wollen eine pädagogisch sinnvolle Digitalisierung unserer Schulen. Die Person des Lehrers und die soziale Interaktion im Klassenverband bleiben auch in Zukunft für den Lernerfolg entscheidend.
Klima-liste	Innenstadtbereiche und -achsen sollen frei von motorisiertem Individualverkehr gestaltet und begrünt werden, um sichere, attraktive, kreuzungsfreie und klimaneutrale Fuß- und Radwegachsen zu schaffen.	Ja, weil Menschen, die Hilfe brauchen, von Menschen, die Hilfe leisten können, geholfen werden sollte.	Die Ausstattung, die Fortbildung für Lehrende, das Angebot an Stellen mit Schwerpunkt Digitalisierung und der Ausbau digitaler Themen im Unterricht ist zu verbessern und IT-Personal ist einzustellen.
Volt	Ja, hier hilft der Blick in die Niederlande oder nach Kopenhagen. Dort nimmt die Stadtplanung die Interessen von Fußgängern, Radfahrern und Kindern in den Fokus. Daran müssen wir uns orientieren.	Ja, die Situation der Geflüchteten macht uns sprachlos. Als Menschen ist es unsere Pflicht, den Opfern internationaler Konflikte zu helfen, ohne sie gegen die Ärmsten unserer Gesellschaft auszuspielen.	Volt will bei der Digitalisierung von Estland lernen: Digitale (Klassen-)Bücher, schnelles Internet, modernste Fortbildungen für Lehrende und IT-Administratoren für jede Schule sind das Minimum!
Freie Wähler	Ein ist guter Mix wichtig: ÖPNV, PKW, Fahrräder, E-Bikes. Fahrradabstellplätze. Mainz ist bergig.	Das ist ein Thema für Berlin. Wenn syrische Städte systematisch zerbombt werden, damit die Zivilbevölkerung fliehen muss, dann reicht ein „sicherer Hafen“ in Mainz nicht.	Glasfaser in jede Schule. Lehrer in die Fortbildung. Tablet ab Klasse 7 für jedes Kind. Passende Software – zum Verwalten der T. und zum Lernen.
Die Partei	Mit unserer Machtergreifung führen wir unser Hyperloop-System (menschliche Rohrpost) ein, das macht alle anderen Fortbewegungsmittel überflüssig.	Selbstverständ-lich. Kein Mensch ist illegal. Keine Pointe.	Im Zuge der totalen Digitalisierung werden wir jede:n Schüler:in mit einem eigenen Overheadprojektor ausstatten.
ÖDP	Ja, aber es müssen optimale Alternativen geschaffen werden, z.B. 365-Euro-Ticket für den ÖPNV, ausgebaute und sichere Radwege, Ausbau der Bahn und von Busnetzen, vor allem im ländlichen Raum, usw.	Die Mainzer ÖDP unterstützt das Projekt „Sichere Häfen“. Die Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter muss immer auch die Integrationsfähig-keit berücksichtigen. Daher brauchen wir Einzelfallentschei-dungen.	Die Bereitstellung der IT-Geräte ist nur die halbe Lösung. Wir brauchen vorallem geschultes Fachpersonal und IT-Hausmeister, die sich um den Aufbau und die Wartung der digitalen Technik kümmern.
Piraten	Langfristig ja. Mittelfristig muss es ein Miteinander geben, bei dem Radfahrern und Fußgängern mehr Rechte eingeräumt werden. Verkehrsberuhigung.	Ja, wir setzen uns bundesweit aus humanitären Gründen dafür ein. Für Mainz hat die Fraktion PIRATEN/Volt den Antrag auf Mainz als sicherer Hafen gestellt.	Für die Digitalisierung der Schulen ist es wichtig, neben finanziellen Einsatz dringend auch Schuladministratoren einzusetzen, die den Lehrpersonen den technischen support abnehmen.